Wer könnte eigentlich beschleunigen?
Ein Gedankenspiel über KI-Koalitionen — und darüber, was Zusammenarbeit wirklich kostet.
Im letzten Text habe ich argumentiert, dass die deutsche KI-Politik nicht stillsteht, sondern auf einer Taktung läuft, die mit der Technologie nichts mehr zu tun hat. Achtzehn Monate von der Ausschreibung bis zum Vertrag. Vergabebeschlüsse Anfang 2027. Hochrisiko-Pflichten ab Ende 2027. Rechenleistung frühestens 2028.
Die naheliegende Anschlussfrage lautet: Liegt das an den handelnden Parteien? Gäbe es eine andere Konstellation, die schneller wäre?
Ich habe das ernsthaft durchgespielt – entlang der Programme, nicht entlang der Sympathien. Das Ergebnis hat mich überrascht, und zwar in eine unerwartete Richtung.
Die Programme sind keine Gegensätze, sondern Bausteine
Wenn man die fünf Programme nebeneinanderlegt, fällt zuerst auf, was nicht drinsteht: Kein KI-Skeptizismus. Keine Partei will KI verhindern. Der Streit geht nicht um das Ob, sondern um die Reihenfolge der Absicherungen.
Und wenn man sie nicht als Weltbilder liest, sondern als Werkzeugkästen, ergibt sich ein interessanteres Bild. Jede Partei bringt genau ein Werkzeug mit, das die anderen nicht haben:
CDU/CSU liefert die Tempo-Argumentation und die Verwaltungsmacht: Digitalministerium, Hightech-Agenda, “kein Gold Plating”, Open Data. Das ist die Fähigkeit, Verfahren anzustossen.
SPD liefert zwei Dinge, die unterschätzt werden. Erstens Kapital – der Deutschlandfonds mit anfangs 100 Milliarden ist das grösste bezifferte Instrument im ganzen Feld. Zweitens Akzeptanz: Mitbestimmung der Betriebsräte bei KI-Einführung klingt nach Bremse, ist aber in der betrieblichen Realität oft das Gegenteil. Projekte, die am Betriebsrat vorbei eingeführt werden, sterben später und teurer.
Die Grünen liefern den am meisten unterschätzten Beschleuniger im ganzen Materialsatz: den Staat als Referenzkunden. Öffentliche Beschaffung mit Blick auf Open Source, Start-ups und KMU. Dazu Reallabore und ein Forschungsdatengesetz. Das ist Nachfrage statt Förderung – und Nachfrage wirkt schneller als jedes Förderprogramm, weil sie keine Antragsbürokratie braucht.
Die FDP liefert die sauberste Diagnose zum Datenzugang und zur Rechtssicherheit – und sitzt seit 2025 nicht mehr im Bundestag. Ihr Beitrag existiert nur noch als Ideenvorrat, den andere übernehmen können.
Die AfD liefert ein Thema, das inzwischen alle teilen: digitale Souveränität, Kontrolle über kritische Infrastruktur, Open Source statt Konzernabhängigkeit. Was sie nicht liefert, ist Operationalisierung – keine Summe, keine Quote, kein Zeitplan.
Vier Konstellationen, durchgerechnet
Das Folgende ist ein Gedankenexperiment, keine Wahlempfehlung. Ich bewerte jede Kombination nur nach einer Frage: Würde sie die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen?
Schwarz-Rot – was wir haben. Kapital plus Verwaltungsmacht plus soziale Legitimation. Auf dem Papier die solideste Kombination. In der Praxis teilen beide Partner eine Schwäche: Sie denken in Grossprojekten. Grossprojekte sind genau die Vorhaben mit den längsten Verfahren. Zwei Partner, die beide gerne gross bauen, korrigieren einander nicht – sie bestätigen sich.
Schwarz-Grün. Die inhaltlich interessanteste Kombination für Tempo: Unionsverfahrenstempo trifft grünen Beschaffungshebel. Wenn der Staat ernsthaft als Referenzkunde auftritt, entstehen Aufträge statt Anträge. Dazu Reallabore als Weg, Anwendungen zu erproben, bevor die Normen fertig sind.
Eine marktliberale Konstellation – rechnerisch derzeit nicht vorhanden. Datenzugang, Rechtssicherheit, wenig Bürokratie. Das löst genau die Probleme, über die Unternehmen klagen. Es löst nicht die Probleme, die Geld kosten: Hochschulrechenzentren, Lehrkräftequalifizierung, die Anschlussfinanzierung einer Vier-bis-fünf-Milliarden-Anlage. Beschleunigung ohne Kapital verlagert den Engpass nur.
Konstellationen mit der AfD sind praktisch ausgeschlossen. Aber auch sachlich gibt es einen harten Bruch: Der einzige real laufende Infrastrukturpfad Deutschlands führt über EU-Verfahren. Eine Politik, die den europäischen Weg schwächen will, müsste diesen Pfad ersetzen – und dafür liegt in den Programmen weder eine Summe noch ein Zeitplan vor.
Was Kollaboration wirklich kostet
Hier wird es unangenehm. Und hier liegt der eigentliche Punkt.
Jede Koalition erzeugt Beschleunigung durch Addition von Werkzeugen – und Verlangsamung durch Addition von Absicherungen. Der zweite Effekt ist systematisch stärker, weil Kompromisse in Koalitionsverträgen fast nie lauten “wir lassen etwas weg”, sondern fast immer “wir machen beides”.
Schwarz-Rot bezahlt seine Stabilität mit Doppelstrukturen. KI-Offensive und Mitbestimmungspflichten, Tempo-Rhetorik und Beteiligungsverfahren. Man sieht das an der föderalen Modernisierungsagenda: 200 Massnahmen. Zweihundert.
Schwarz-Grün hätte einen kalkulierbaren Wirtschaftskonflikt und einen unkalkulierbaren Sicherheitskonflikt. Automatisierte Gesichtserkennung auf der einen Seite, grundrechtsgebundene KI-Prüfung auf der anderen – das ist kein Nuancenstreit, das ist ein Ja/Nein. Solche Konflikte werden in Koalitionen meist vertagt. Vertagung heisst: zusätzliche Prüfgremien, zusätzliche Zeit.
Eine marktliberale Konstellation riskiert etwas Subtileres: Akzeptanzverlust. Wenn KI-Einführung als reine Effizienzfrage kommuniziert wird, entsteht Widerstand in Belegschaften, Verwaltungen und Schulen – und dieser Widerstand ist langsamer zu beheben als jedes Genehmigungsverfahren. Regulatorische Beschleunigung, die soziale Verlangsamung erzeugt, ist keine Beschleunigung.
Das allgemeine Muster: In der deutschen KI-Politik ist der Preis jeder Koalition ein zusätzlicher Prüfschritt. Und der Engpass war nie das Geld – er war immer die Anzahl der Schritte.
Die ehrliche Antwort
Ich habe angefangen mit der Frage, welche Koalition beschleunigen würde. Ich lande bei der Vermutung, dass keine von ihnen es tut — weil die Frage falsch gestellt ist.
Die Bremsen, die in den letzten zwölf Monaten tatsächlich gewirkt haben, waren: fehlende harmonisierte Normen auf EU-Ebene, ein zerbrochenes Industriekonsortium, 8.500 unterschiedliche Verwaltungsdienstleistungen, Bewerbungsfristen und Vergabezyklen. Keine einzige davon steht in einem Wahlprogramm. Keine einzige davon hat eine parteipolitische Ursache. Und keine einzige davon verschwindet, wenn man die Sitzverteilung ändert.
Eine Koalition, die es ernst meinte mit Tempo, hätte einen sehr unspektakulären Vertrag: Normungsarbeit personell stärken. Beschaffungsschwellen anheben. Ein einziges Konsortium pro Grossvorhaben durchsetzen. Verfahrensfristen verbindlich machen. Alles davon würde mehr bewegen als der nächste Milliardenfonds.
Und alles davon hat denselben Makel: Es ist unsichtbar. Man kann eine verkürzte Vergabefrist nicht eröffnen, nicht durchschneiden, nicht auf ein Schild schreiben. Eine Milliarde anzukündigen bringt eine Pressekonferenz. Ein Verfahren um acht Wochen zu kürzen bringt nichts. Genau deshalb passiert das eine und das andere nicht.
Die Warteschleife ist parteiübergreifend. Das macht sie robuster als jede Regierung.
Faktenstand: 12. September 2026. Recherche, Faktencheck und Erstfassung entstanden mit Unterstützung von Claude (Anthropic); Konzept, Fragestellung und Endredaktion liegen bei mir.