Alles läuft. Nichts kommt an.
Deutsche KI-Politik im September 2026 — ein Zustandsbericht aus der Warteschleife.
Es gibt in der deutschen KI-Politik gerade keinen einzigen Punkt, an dem man sagen könnte: hier steht es still. Überall laufen Prozesse. Ausschreibungen sind eröffnet, Roadmaps veröffentlicht, Verordnungen in Kraft, ein eigenes Ministerium existiert seit anderthalb Jahren. Und trotzdem fühlt sich das Ganze an wie eine Telefonwarteschleife: Die Musik spielt, jemand versichert einem regelmässig, dass der nächste freie Mitarbeiter gleich verfügbar ist, und man sitzt da und schaut auf die Uhr.
Ich habe versucht, dieses Gefühl gegen die Faktenlage zu prüfen. Das Ergebnis ist unangenehm präzise.
Die Programmebene ist Geschichte
Die Wahlprogramme von 2025 taugen inzwischen höchstens noch als Charakterstudie. Sie zeigen, wie die Parteien über KI denken – CDU/CSU standortpolitisch, SPD gemeinwohl- und mitbestimmungsorientiert, die Grünen grundrechtsgebunden, die FDP marktliberal, die AfD souveränitätsfixiert. Aber sie zeigen auch, dass keine einzige Partei je eine dedizierte KI-Summe genannt hat. Was beziffert wurde, war immer breiter: 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030. Ein Deutschlandfonds über 100 Milliarden. Eine Investitionsprämie von zehn Prozent über fünf Jahre.
KI war in all diesen Programmen kein Budgetposten, sondern ein Adjektiv.
Und ein Teil dieser Programmatik ist ohnehin nur noch Archivmaterial – die FDP sitzt seit der Wahl 2025 nicht mehr im Bundestag. Ihre Positionen wirken heute vor allem dort weiter, wo sie sich mit der Unionsagenda decken: Datenzugang, Bürokratieabbau, “kein Gold Plating”.
Die Umsetzungsebene läuft – auf Verfahrenszeit
Interessant wird es unterhalb der Programme. Da ist erstaunlich viel passiert, und es erklärt das Zähe besser als jede These über deutschen Pessimismus.
Die Gigafactory. Im Koalitionsvertrag stand die KI-Offensive mit dem 100.000-GPU-Programm. Daraus ist ein konkretes Verfahren geworden: EuroHPC koordiniert die europäischen AI Gigafactories, die Ausschreibung ist Ende Juli 2026 gestartet, Bewerbungsschluss ist der 12. November 2026, die Vergabeentscheidungen werden Anfang 2027 erwartet. Danach Rahmenvereinbarungen, danach Einzelverträge, danach Bau. Der Betrieb soll spätestens 18 Monate nach Unterzeichnung starten.
Rechnen Sie das durch. Eine deutsche Gigafactory, sofern eine kommt, liefert Rechenleistung irgendwann 2028 oder 2029. Die Bundesregierung hat 805 Millionen Euro aus dem Sondervermögen als Finanzierungsbeitrag vorgesehen; eine einzelne Anlage kostet nach EU-Schätzung vier bis fünf Milliarden. Der Rest ist privat.
Dazu kommt der hausgemachte Teil: Das ursprünglich geplante deutsche Gemeinschaftskonsortium aus Telekom, Schwarz, SAP, Siemens und Ionos ist auseinandergefallen – Streit über Führung, Standort, Geschäftsmodell. Deutschland bewirbt sich jetzt mehrfach und einzeln. Bayern schickt “Blue Swan” ins Rennen. Man muss kein Zyniker sein, um das für eine Schwächung der eigenen Position zu halten.
Der AI Act. Hier ist die Warteschleife sogar rechtlich formalisiert worden. Der Digital Omnibus – Verordnung (EU) 2026/1744 – trat am 27. Juli 2026 in Kraft, sechs Tage vor dem ursprünglichen grossen Stichtag. Er verschiebt die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III auf den 2. Dezember 2027 und nach Anhang I auf den 2. August 2028. Grund: Die harmonisierten Normen fehlten schlicht. Man kann Unternehmen nicht auf Standards verpflichten, die es nicht gibt.
Was seit dem 2. August 2026 gilt, sind die Transparenzpflichten nach Artikel 50: Chatbots müssen sich zu erkennen geben, generative Systeme ihre Ausgaben maschinenlesbar markieren, Deepfakes gekennzeichnet werden. In Deutschland bündelt das KI-Durchführungsgesetz die Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur.
Das ist keine Deregulierung. Es ist eine Verschiebung. Die Pflichten kommen, nur später – und die meisten Unternehmen, die ich sehe, lesen die Verschiebung als Entwarnung und legen ihre Projekte zurück ins Regal. Das ist der eigentliche Schaden: Nicht die Regulierung bremst, sondern die Unklarheit darüber, wann sie greift.
Das Ministerium. Das BMDS gibt es seit Mai 2025. Karsten Wildberger hat als Priorität für 2026 ausgegeben, mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung zu bringen – was ein bemerkenswerter Satz ist, wenn man ihn ein Jahr nach Amtsantritt sagen muss. Auf der Habenseite: Deutschland-Stack, Bürger-App mit KI im Hintergrund, KI-gestützte Genehmigungsverfahren (SPARK), die föderale Modernisierungsagenda mit 200 Massnahmen. Auf der Sollseite: 8.500 verschiedene Verwaltungsdienstleistungen in Ländern und Kommunen, die alle irgendwie angeschlossen werden müssen.
Anfang September hat Wildberger in der Zeit Wachstumsraten in Aussicht gestellt, die mit Chinas letztem Jahrzehnt vergleichbar seien – über fünf Prozent. Die tatsächliche deutsche Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2026 um 0,3 Prozent. Ich halte nichts davon, solche Sätze auseinanderzunehmen; sie sind Rhetorik, nicht Prognose. Aber die Distanz zwischen Ankündigungsebene und Umsetzungsebene ist genau das, was einem als Bürger, Unternehmer und Dozent dieses Gefühl von Zähigkeit macht.
Warum es sich anfühlt wie Warten
Meine These ist nicht, dass nichts passiert. Meine These ist, dass alles, was passiert, auf einem Zeitmassstab passiert, der mit dem der Technologie nichts mehr zu tun hat.
Ein EU-Vergabeverfahren braucht achtzehn Monate von der Ausschreibung bis zum Vertrag. Eine Modellgeneration braucht sechs. Der Digitalpakt 2.0 stellt 2,5 Milliarden Bundesmittel bereit, davon 250 Millionen für digitales Lehren und Lernen – verteilt auf 16 Länder und einen Zeitraum, in dem jede Lehrkraft, die heute fortgebildet wird, ihre Werkzeuge dreimal wechseln wird.
Das ist kein Verwaltungsversagen. Das ist die Kollision zweier Taktungen. Und niemand in diesem System hat ein Mandat, die eigene Taktung zu ändern.
Die unbequeme Konsequenz: Wer heute wartet, bis die Politik geliefert hat – Infrastruktur, Rechtssicherheit, Qualifizierung –, der wartet bis mindestens 2028. Für Unternehmen, Hochschulen und alle, die KI tatsächlich einsetzen wollen, heisst das: Die staatliche Ebene ist kein Fundament, auf das man baut. Sie ist ein Rückenwind, der vielleicht später einsetzt.
Man kann das bedauern. Man kann es aber auch einfach einplanen. Die 805 Millionen, die Roadmaps und die Fristen des AI Act sind real – sie sind nur nicht die Grundlage der eigenen Entscheidung. Die eigene Entscheidung fällt heute, mit den Werkzeugen, die es heute gibt.
Die Warteschleife ist nicht das Problem. Das Problem ist, in ihr zu warten.
Faktenstand: 12. September 2026. Recherche, Faktencheck und Erstfassung entstanden mit Unterstützung von Claude (Anthropic); Konzept, Fragestellung und Endredaktion liegen bei mir.